Haushaltssperre zeigt Ernst der Lage- Grüne Fraktion sieht sich bestätigt
Bislang war nur von einer Haushaltskonsolidierung die Rede. Umso überraschender kam in der letzten Sitzung die Mitteilung von Kämmerer Herrn Maier: Aufgrund der sich verschärfenden finanziellen Situation hat die Verwaltung eine Haushaltssperre verhängt.
Schon die bisherige Entwicklung – sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben und höhere Umlagen – stellte eine schwierige Ausgangslage für einen genehmigungsfähigen Haushalt dar. Nun ist jedoch ein Punkt erreicht, an dem selbst die Liquidität der Gemeinde nicht mehr gesichert erscheint.
Die Gemeindeverordnung verpflichtet in solchen Fällen dazu, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dazu zählen insbesondere konsequentes Sparen, Reduzierung von laufenden Aufwendungen und Erhöhung der Einnahmen. Der Gemeinderat hatte deshalb die Verwaltung beauftragt, bis Ende Juli alle denkbaren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten, damit ab September mit der Aufstellung des Haushaltes 2026 begonnen werden kann.
Die aktuelle Entwicklung im ersten Quartal zeigt jedoch: Ein Abwarten auf diese Konsolidierungsschritte reicht nicht mehr aus. Die finanzielle Lage hat sich so deutlich verschlechtert, dass die sofortige Umsetzung einer Haushaltssperre unumgänglich wurde.
Für die Verwaltung bedeutet dies: In den nächsten Monaten müssen alle kassenwirksamen Ausgaben ab sofort streng geprüft werden. Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unbedingt notwendig sind oder einer gesonderten Genehmigung unterliegen.
Für uns als Grüne Fraktion ist klar: Die Lage ist ernst. Dass zahlreiche Kommunen in einer ähnlichen Situation sind, ist nur ein schwacher Trost. Vielmehr bestätigt sich unsere langjährige Kritik: Die Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind häufig nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterlegt. Zu hoffen bleibt, dass sich von den geplanten Finanzpaketen des Bundes ein Päckchen im Ditzinger Haushalt wieder findet.
Doris Renninger
