Wenn Standards nicht mehr zu halten sind
Die Stadt Ditzingen steckt in einer ernsten Haushaltslage. Die finanzielle Situation hat sich weiter verschärft, die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht. Es zeigt sich: Die bisherigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung reichen nicht aus – weitere und tiefgreifendere Maßnahmen werden notwendig sein.
Pflichtaufgaben vs. freiwillige Leistungen
Kommunen müssen zuerst ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen: Kernverwaltung, Teile der Kinderbetreuung (insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz), Feuerwehr, Verkehrssicherung und gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen.
Alles darüber hinaus gilt als freiwillige Leistung – und gerade dort hat Ditzingen in den vergangenen Jahren besonders viel gemacht:
• Stadtbibliotheken in Ditzingen und allen drei Stadtteilen
• kulturelle Angebote und Theateraufführungen
• Zuschüsse für Vereine und soziale Gruppen
• Vergünstigungen, wie zum Beispiel den Familienpass
Keine Wendemöglichkeit: Wir müssen Prioritäten setzen – freiwillige Leistungen wie hier der Krämermarkt stehen auf dem Prüfstand. Foto: Simone RathfelderGenau diese Bereiche machen die Lebensqualität vor Ort aus – und genau dort spüren die Bürgerinnen und Bürger Einschnitte am stärksten.
Warum die Lage so angespannt ist:
Die Stadtverwaltung hat nicht grundsätzlich schlecht gewirtschaftet. Vielmehr werden Kommunen von Bund und Land mit Aufgaben belastet, ohne dass ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird. Ein Beispiel: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz besteht, doch der Ausbau und Betrieb wird überwiegend von der Kommune finanziert. Diese strukturelle Unterfinanzierung bringt selbst solide Städte wie Ditzingen in Schwierigkeiten und macht dringende Konsolidierungsmaßnahmen unvermeidlich.
Was bereits beschlossen wurde
Um handlungsfähig zu bleiben, wurden erste Schritte eingeleitet:
• Einführung einer Haushaltssperre zur direkten Ausgabenkontrolle
• Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
• Verschiebung oder Streichung geplanter Bauvorhaben
• Reduzierung von Vergünstigungen und Erhöhung von Gebühren, etwa in der Kinderbetreuung
Diese Entscheidungen sind schmerzhaft – aber notwendig.
Strukturelle Veränderungen: Externe Expertise im Rathaus
Um langfristige Lösungen zu finden, wurde die Beratungsfirma Rödl & Partner beauftragt. Sie analysiert Verwaltungsstrukturen, Prozesse und Aufgabenverteilung in der Ditzinger Stadtverwaltung. Ziel ist es, effizientere Abläufe zu schaffen, Doppelstrukturen abzubauen und Prioritäten neu zu ordnen. Es geht dabei nicht um „Sparen mit der Axt“, sondern um eine zukunftsfähige Organisation, die trotz knapper Mittel handlungsfähig bleibt.
Wir als Grüne begrüßen diesen externen Blick, denn er schafft Transparenz. Gleichzeitig achten wir darauf, dass soziale und ökologische Aufgaben nicht unter rein betriebswirtschaftliche Kriterien fallen. Strukturreformen dürfen nicht zulasten der Menschen oder des Klimaschutzes gehen.
Was das für die Menschen bedeutet
Weniger Investitionen, höhere Gebühren, strengere Prioritäten. Besonders betroffen sind Vereine, Kultur, Ehrenamt und soziale Projekte. Pflichtaufgaben müssen weiterhin erfüllt werden – auch hier werden jedoch Anpassungen und Kürzungen unvermeidlich sein.
Unser Anspruch als Grüne Fraktion
Wir setzen uns dafür ein, dass die Konsolidierung sozialverträglich erfolgt. Ehrenamt, soziale Strukturen und Klimaschutz dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein. Wir unterstützen eine transparente und ehrliche Finanzpolitik, die Prioritäten klar benennt. Gleichzeitig wollen wir Standards dort bewahren, wo sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar sind.
Die Lage ist ernst. Aber wenn wir gemeinsam Prioritäten setzen, Verantwortung übernehmen und Partner aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik einbinden, kann Ditzingen gestärkt aus dieser schwierigen Phase hervorgehen.
Für die Fraktion, Simone Rathfelder
